Wie gestalte ich mein Impressum richtig und ohne dass “nette” Mitbewerber mich kostenpflichtig abmahnen können? Diese Frage sollte sich jeder, der eine Webseite oder ein Blog betreibt, schon mal gestellt haben. Entspricht das Impressum nicht den gesetzlichen Vorgaben, droht eine saftige Geldbuße bis zu 50.000 Euro! Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt den PDF-Leitfaden “Allgemeine [...]
Nachdem seit kurzem die heftig umstrittenen “Stopschilder” und damit “der Fuß in der Tür” in Sachen Internetzensur vom Tisch sind, ist nun auch die Vorratsdatenspeicherung gekippt! Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden. Die Richter entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie [...]
Der neuste Coup des Suchmaschinen – Giganten Google sorgt in Deutschland bei Politik und Gemeinden weiterhin für Aufruhr. Persönlichkeitsrechte scheinen gefährdet und viele meinen, dass eine Straße zum Fahren und nicht zum Abfotografieren gedacht ist. Ein kürzlich erstelltes Gutachten des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover hingegen sagt aus, dass es “keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken [...]
Der in den 80er – Jahren vorwiegend durch Massenabmahnungen im Auftrag von Spielekonzernen bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich in der Nacht zum 22. Februar 2010 in seiner Münchner Wohnung erschossen. Als Gründe nannte der 61jährige in einer email, die er vorab einem der Gründer des Chaos Computer Clubs zugeschickt hatte, Finanzprobleme, [...]
