Vorratsdatenspeicherung gekippt
Geschrieben von Matthias am 2. März 2010
Nachdem seit kurzem die heftig umstrittenen “Stopschilder” und damit “der Fuß in der Tür” in Sachen Internetzensur vom Tisch sind, ist nun auch die Vorratsdatenspeicherung gekippt! Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden. Die Richter entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist laut dem kürzlich gefällten Urteil mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sei nicht verhältnismäßig und es mangele an Sicherheit für die Daten. Außerdem wäre nicht ersichtlich, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner ließe die Transparenz des Gesetzes stark zu wünschen übrig. Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Wenn es zu einem Eingriff komme, müsse dieser aber an strengste Bedingungen geknüpft werden.
[Quelle: heise.de - Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de]
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